BGH 2026: Werklohn ist auch ohne Rechnungsfreigabe fällig

Ein Handwerksbetrieb, der seine Leistung abgenommen bekommen und eine prüfbare Schlussrechnung gestellt hat, muss nicht warten, bis der Architekt, die Bauleitung oder die Buchhaltung des Kunden die Rechnung „freigegeben“ hat. Das hat der Bundesgerichtshof am 25. Februar 2026 mit dem Beschluss VII ZR 146/24 festgeschrieben: Eine Vertragsklausel, nach der die Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen erst mit der Freigabe durch den Architekten beginnt, ist unwirksam. Der Werklohn ist mit der Abnahme fällig, und 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ist ein gewerblicher Auftraggeber im Verzug, ohne Mahnung. Die Ausrede „die Rechnung liegt noch beim Architekten“ verschiebt also weder Fälligkeit noch Verzug, sie kostet den Kunden Zinsen.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Der Fall stammt aus Schleswig-Holstein. Ein Bauherr beauftragte im Oktober 2018 einen Generalunternehmer mit dem schlüsselfertigen Bau eines Wohnhauses, per BGB-Bauvertrag, nicht nach VOB/B. Den Vertrag hatte der Architekt des Bauherrn entworfen, mit dem Unternehmer verhandelt und zur Unterschrift vorgelegt. Darin stand unter anderem, dass die Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen erst mit der Freigabe der Rechnung durch den Architekten beginnt, und dass der Unternehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zu stellen hat.

Nach der Abnahme, die per Protokoll dokumentiert war, zahlte der Bauherr die Schlussrechnung nicht. Seine Begründung: Die Rechnung sei nicht freigegeben, außerdem fehle die Bürgschaft. Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Unternehmer am 21. August 2024 Recht (Az. 12 U 29/23). Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Bauherrn am 25. Februar 2026 zurück (Az. VII ZR 146/24); das Urteil ist damit rechtskräftig.

Im selben Verfahren ging es um eine zweite Frage, die für Handwerker ebenfalls zählt: Der Bauherr wollte eine Vertragsstrafe wegen Terminüberschreitung verrechnen. Das OLG lehnte auch das ab, weil anhaltende Behinderungen den gesamten Terminplan umgeworfen hatten und die Vertragsstrafe damit ihre Grundlage verloren hatte.

Warum die Freigabeklausel unwirksam ist

Das Gericht hat drei Schritte gemacht, die sich auf viele Handwerkerverträge übertragen lassen.

1. 01

   Die Klausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Bauherrn (§ 305 BGB)

   Der Vertrag wurde vom Architekten des Bauherrn gestellt und dem Unternehmer vorgelegt. Damit gelten die Klauseln als vom Bauherrn gestellt und unterliegen der AGB-Kontrolle, auch wenn der Bauherr selbst kein Formular verwendet hat.
2. 02

   Der Bauherr muss sich den Architekten zurechnen lassen (§ 278 BGB)

   Verhandelt und schließt der Architekt die Bauverträge mit Wissen und Wollen des Bauherrn, ist er dessen Abschlussgehilfe. Der Bauherr kann sich nicht darauf zurückziehen, der Architekt habe die für ihn günstigen Klauseln formuliert. Nebenbei: Für den Architekten ist das Vertragsentwerfen eine Rechtsdienstleistung, die ihm nach § 3 RDG in der Regel nicht erlaubt ist, mit entsprechendem Haftungsrisiko.
3. 03

   Die Klausel benachteiligt den Unternehmer unangemessen (§ 307 BGB)

   Sie macht die Fälligkeit von einer Handlung abhängig, die allein in der Hand des Auftraggebers und seines Vertreters liegt. Der Unternehmer kann die Freigabe weder erzwingen noch beschleunigen. Damit weicht die Klausel zum Nachteil des Unternehmers vom gesetzlichen Leitbild ab, das die Fälligkeit an Abnahme und prüfbare Rechnung knüpft.

Das Zurückbehaltungsrecht wegen der fehlenden Gewährleistungsbürgschaft scheiterte aus demselben Grund: Auch diese Klausel war als AGB unwirksam. Es blieb also bei der gesetzlichen Fälligkeit.

Wann der Werklohn nach dem Gesetz fällig wird

Der Maßstab, an dem die Klausel gescheitert ist, steht in § 650g Abs. 4 BGB, der Fälligkeitsregel für Bauverträge:

Der dritte Satz ist für Handwerker der wichtigste: Wer 30 Tage lang keine begründeten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit erhebt, kann sich später nicht mehr darauf berufen, die Rechnung sei nicht prüfbar. Ein pauschales „noch nicht freigegeben“ ist keine begründete Einwendung. Im Fall aus Schleswig hatte der Bauherr innerhalb der 30 Tage nichts Substanzielles gegen die Prüfbarkeit vorgebracht, also war die Rechnung fällig.

Was Verzug den Kunden 2026 kostet

Mit dem Verzug beginnen die Verzugszinsen, und die sind 2026 gestiegen. Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1. Juli 2026 auf 1,52 Prozent angehoben, nach 1,27 Prozent im ersten Halbjahr.

Bei einer offenen Handwerkerrechnung von 15.000 Euro gegenüber einem gewerblichen Kunden sind das rund 131 Euro Zinsen pro Monat, dazu die Pauschale von 40 Euro. Wer die Zinsen nicht berechnet, verschenkt sie.

Was Handwerker jetzt tun sollten

Die Entscheidung nützt nur dem, der die Voraussetzungen der Fälligkeit sauber belegen kann. Sechs Schritte, die in jedem Betrieb umsetzbar sind:

1. 01

   Abnahme dokumentieren

   Ein Abnahmeprotokoll mit Datum und Unterschrift ist der stärkste Beleg. Verweigert der Kunde die Abnahme ohne Angabe eines Mangels, hilft § 640 Abs. 2 BGB: Eine Frist zur Abnahme setzen, verstreicht sie ohne Mangelrüge, gilt das Werk als abgenommen (Verbraucher müssen auf diese Folge in Textform hingewiesen werden).
2. 02

   Schlussrechnung prüfbar stellen

   Positionen wie im Angebot oder Leistungsverzeichnis, Mengen, Einheitspreise, Stunden mit Stundensätzen, Abschlagszahlungen abgezogen, Nachträge getrennt ausgewiesen. Den Zugang festhalten: Versanddatum, bei Post oder E-Mail idealerweise mit Nachweis.
3. 03

   Die 30-Tage-Uhr im Blick behalten

   Zwei Fristen laufen parallel ab Zugang der Rechnung: 30 Tage für begründete Einwendungen des Kunden gegen die Prüfbarkeit (§ 650g Abs. 4 BGB) und 30 Tage bis zum Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Bei Verbrauchern den Verzugshinweis auf die Rechnung setzen.
4. 04

   Auf „nicht freigegeben“ schriftlich antworten

   Kurz und sachlich: Abnahmedatum, Rechnungsdatum, Hinweis, dass die interne Freigabe nach BGH VII ZR 146/24 keine Fälligkeitsvoraussetzung ist, Zahlungsfrist von zum Beispiel zehn Tagen. Ab dann Verzugszinsen ausweisen.
5. 05

   Eigene Verträge prüfen

   Klauseln, die die Fälligkeit an eine Freigabe, Prüfung oder Bestätigung des Auftraggebers knüpfen, sind nach dieser Rechtsprechung angreifbar, wenn der Auftraggeber sie stellt. Wer sie in Verträgen von Bauträgern, Architekten oder Generalunternehmern findet, sollte sie nicht stillschweigend akzeptieren, sondern streichen lassen oder zumindest wissen, dass sie ihn nicht binden.
6. 06

   Eskalation festlegen

   Zahlungserinnerung, Mahnung, gerichtliches Mahnverfahren oder Klage. Eine Mahnung ist rechtlich nicht Voraussetzung, aber oft der schnellste Weg. Wer den Aufwand nicht selbst tragen will, kann die Forderung an einen Inkassodienst abgeben.

Wenn der Kunde trotzdem nicht zahlt

Für kleine Betriebe lohnt sich bei Forderungen im drei- bis fünfstelligen Bereich selten der eigene Anwalt, und die eigene Zeit fehlt für Mahnläufe. Inkassodienste auf Erfolgsbasis schließen diese Lücke. Ein Beispiel ist ForderFix, ein Angebot für Handwerksbetriebe: Offene Rechnung und die letzte E-Mail an den Kunden hochladen, die Forderung wird abgetreten, es folgen eine rechtssichere Mahnung mit Verzugszinsen und bei Bedarf Mahnbescheid und Klage über eine Partnerkanzlei. Das Prinzip lautet „kein Erfolg, keine Kosten“: Bleibt die Forderung uneinbringlich, entstehen dem Betrieb keine Kosten, im Erfolgsfall kann eine Erfolgsprovision anfallen. Wichtig bei jedem Anbieter: Er ist kein Anwalt und ersetzt keine Rechtsberatung, die anwaltliche Vertretung läuft über Partnerkanzleien.

Ob Inkasso, Mahnverfahren oder eigener Anwalt: Die Grundlage ist in allen Fällen dieselbe. Abnahme belegen, prüfbare Rechnung, 30 Tage. Seit dem 25. Februar 2026 gehört dazu die Gewissheit, dass ein „noch nicht freigegeben“ daran nichts ändert.